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Die Inflationsprämie kommt!

Der Gesetzesvorschlag für die „Inflationsprämie“ hat bereits Bundestag und Bundesrat passiert. Es ist daher nur noch eine Frage von Tagen, dass das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen, in dem sich auch die Inflationsprämie befindet, im Bundesgesetzblatt verkündet und damit in Kraft treten wird.
 
Da etliche Arbeitgeber schon mit den Hufen scharren, weil sie ihren Beschäftigten gerne eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsprämie zahlen möchten, hier schon mal der Gesetzestext:

Keine Rückwirkung des neuen Nachweisgesetzes!

Die Anforderungen des neuen Nachweisgesetzes lassen viele Arbeitgeber schier verzweifeln.
Und einige Beschäftigte versuchen daraus Kapital zu schlagen.
In dem heute besprochenen und gerade veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.03.2022 (Az.: 18 Sa 1449/21) trieb eine Arbeitnehmerin es sogar so weit, dass sie sich im Hinblick auf eine schon vor dem Inkrafttreten des neuen Nachweisgesetzes ausgesprochenen Kündigung auf deren Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie berief. Diese EU-Richtlinie ist bekanntlich die Grundlage des neuen Nachweisgesetzes und existiert schon seit Juni 2019.

Wichtige arbeitsrechtliche Corona-Maßnahmen

Mit dem Herbst wird es voraussichtlich wieder „mehr Corona“ geben.
Deshalb hat der Bundestag Anfang September ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen.
Die für die Arbeitgeber wichtigsten Bestandteile dieses Paketes sind:

Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaub – ein Überblick

Die aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall und der Verjährung von Urlaubsansprüchen haben zu einer gewissen Verunsicherung geführt. 

Gerne wollen wir die unterschiedlichen Entscheidungen daher anhand eines Beispiels transparent zusammenfassen:

Mitarbeiter M hat einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen / Jahr. Am 01.07.2018 wird M krank. Zu diesem Zeitpunkt hat er für das Jahr 2018 noch keinen Urlaub in Anspruch genommen, Resturlaubsansprüche aus 2017 bestehen aber auch nicht mehr; es bleiben also 20 Tage offen. 

Ein Schreiben, in dem die Beschäftigten aufgefordert werden, den ihnen individuell zustehenden Urlaub rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, gibt es in dem Unternehmen nicht.

In den Jahren 2019, 2020 und 2021 bleibt M krank, erst am 01.10.2022 wird er wieder gesund.

Es stellt sich also die Frage, wie viele Urlaubstage M (noch) zustehen.

Newsletter-Reihe "Corona-Urteile" Teil 4

Die Maske als Schutzmaßnahme gegen das Corona-Virus begleitet unseren Alltag noch immer und wird im Herbst und Winter wieder öfter in Betrieben zu finden sein. Die ab 01.10.2022 geltende neue Arbeitsschutzverordnung sieht nämlich u. a. vor, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Masken zur Verfügung stellen muss und diese von den Beschäftigten zu tragen sind, sofern andere Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. In unserem heutigen Newsletter zu interessanten Corona-Urteilen geht es daher um Maskenverweigerer und darum, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen Arbeitgebern zur Verfügung stehen.