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Die digitale AU 
Was sich zum 01.01.2023 ändert – und was nicht

Zum 01.01.2023 ist es endlich so weit: Der „gelbe Schein“ wird digital.
Was das bedeutet und wie sich die digitale AU auf die betriebliche Praxis auswirkt, dazu gibt es einige Missverständnisse, mit denen wir heute aufräumen wollen.
 
Das Wichtigste vorab: Bei der Änderung in § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes geht es lediglich um die Befreiung von der Vorlagepflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU).
Die für Arbeitgeber viel wichtigere Anzeigepflicht ist davon ebenso wenig betroffen wie die Pflicht, das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen.
 
Das heißt konkret, dass Beschäftigte weiterhin

• unverzüglich Bescheid geben müssen, dass sie nicht arbeiten können und wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich dauert (Anzeigepflicht) und
   
• nachweisen müssen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig sind (Nachweispflicht).

Nachlese zum Zeiterfassungs-Urteil des BAG

Bei unseren Mandanten und in den Medien wird im Moment viel darüber diskutiert, ob man erstmal die Aktivitäten des Gesetzgebers abwarten soll bzw. was eigentlich passiert, wenn man dem Urteil, über das wir in unserem Newsletter vom 05.12.2022 berichtet hatten, nicht folgt.

BAG: Das Arbeitszeiterfassungs-Urteil ist da!

Das gerne als „Paukenschlag aus Erfurt“ betitelte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) liegt nun auch mit Begründung vor.
 
Wie schon erwartet, hat das Urteil Folgen für die Arbeitgeber, die noch keine Arbeitszeiterfassung haben.
Die wesentlichen Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts möchten wir daher gerne für Sie zusammenfassen:

Ist die Übernahme einer Leitungsfunktion ein Befristungsgrund?

Viele Unternehmen beschäftigen heutzutage Top-Führungskräfte, die unterhalb von GmbH-Geschäftsführern oder Vorständen angesiedelt sind. In vielen Fällen (vor allem dann, wenn die für das deutsche Unternehmen eingetragenen Geschäftsführer oder Vorstände im Ausland bei der ausländischen Muttergesellschaft sitzen) haben Top-Führungskräfte hierzulande sogar oft die Funktion von Geschäftsleitern. Der Wunsch, auch die Arbeitsverhältnisse mit solchen Top-Führungskräften analog GmbH-Geschäftsführern oder Vorständen zu befristen, ist daher groß.

Beitragsbemessungsgrenzen 2023 und was sie mit Überstunden zu tun haben

Wie immer zum Jahresende möchten wir Ihnen gerne die für das neue Jahr geltenden Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen mitteilen.
 
Gleichzeitig möchten wir das zum Anlass für einen Ausflug in das Recht der Überstunden nehmen. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung hat nämlich auch viel mit der Frage zu tun, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Überstunden auszugleichen.
 
Zunächst aber die ab 2023 maßgeblichen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen für die alten und neuen Bundesländer: