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Vorsicht Falle bei der Befristung ohne sachlichen Grund: Vertragsklauseln, mit denen der Arbeitnehmer bestätigen soll, dass es keine "Zuvor-Beschäftigung" beim Arbeitgeber gab, sollen unwirksam sein!

Am 06.06.2018 entschied das Bundesverfassungsgericht:
Ein Arbeitnehmer, der ohne sachlichen Grund befristet beschäftigt werden soll, darf grundsätzlich noch nie in einem Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber gestanden haben. 

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht auch Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen. Wie Sie aus unseren bisherigen Berichterstattungen wissen, sind diese Ausnahmen jedoch rar gesät. 

Deshalb und weil viele Unternehmen die alten Beschäftigungsdaten aufgrund der neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen gelöscht haben, sind etliche Unternehmen dazu übergegangen, sich vom Arbeitnehmer im befristeten Arbeitsvertrag bestätigen zu lassen, dass es keine "Zuvor-Beschäftigung" bei dem Arbeitgeber gab. 

Das Ziel der "Übung" ist klar: Wenn sich hinterher herausstellt, dass die arbeitsvertragliche Bestätigung falsch ist, möchten die Unternehmen den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder sich auf § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches ("Treu und Glauben") berufen können. 

Damit scheint nun Schluss zu sein. 

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Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 03.06.2020

In der vergangenen Woche haben sich vor allem zwei wichtige Neuigkeiten ergeben:

  • Der Bundestag beschließt die Verlängerung der Entschädigungszahlungen bei Kinderbetreuung 
  • Telefonische AU nicht mehr möglich 
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Aktuelles zur Erstattung von Anwaltskosten und zur neuen Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind oft unterschiedlicher Meinung. Durch die vielen Rechtsfragen, die die Corona-Krise mit sich bringt, nehmen die Meinungsverschiedenheiten eher noch zu.
Auch Gehälter werden gerade durch die Krise oftmals nicht pünktlich gezahlt, sei es auch nur, weil dem Arbeitgeber oder dem von ihm beauftragten Payroll-Provider noch die richtige Software zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes fehlt.

Deshalb kommen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit der Erstattung von Anwaltskosten in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen befassen, gerade zur rechten Zeit.

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Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise am 26.05.2020

In der vergangenen Woche gab es vor allem eine wichtige Entscheidung:
 
Der Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung wird verlängert!

Ende März wurde durch eine Ergänzung des § 56 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schüler eingeführt. Der Entschädigungsanspruch in Höhe des vollen Verdienstausfalls, maximal in Höhe von € 2.016,00,  war auf 6 Wochen begrenzt.

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Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede mit dem Betriebsrat?
In Pandemiezeiten eine gute Frage, zu der das Bundesarbeitsgericht ein neues Grundsatzurteil gefällt hat

Bei vielen Maßnahmen, die Unternehmen in Corona-Zeiten umsetzen müssen (z.B. der Einführung von Kurzarbeit, der Durchführung von Betriebsurlaub, etc.) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Um das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten nach § 87 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes zu wahren, haben Arbeitgeber zwei Möglichkeiten:

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