Wann schaden Vorbeschäftigungen einer Befristung ohne sachlichen Grund
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 06.06.2018 entschieden hatte, dass ein Arbeitnehmer, der ohne sachlichen Grund befristet beschäftigt werden soll, grundsätzlich noch nie in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden haben darf, ist es umso wichtiger geworden, dass sich die betriebliche Praxis mit "schädlichen" Vorbeschäftigungen auseinandersetzt.
Beitragsbemessungsgrenzen 2020
Das Kabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Es wird abermals einen Anstieg bei der Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze geben. Hier die aktuellen Werte:
Arbeitnehmer, die zu Geschäftsführern avancieren - eine neue Möglichkeit, den mit dem Wechsel in die Geschäftsführung verloren gegangenen Kündigungsschutz zu kompensieren
Arbeitnehmer, die zu Geschäftsführern avancieren, gibt es immer wieder.
Deshalb stellt sich (insbesondere für die betroffenen Arbeitnehmer) immer wieder die Frage, wie der durch den Statuswechsel verlorene Kündigungsschutz kompensiert werden kann.
Denn Geschäftsführer haben nach deutschem Recht keinen Kündigungsschutz. Das ergibt sich aus § 14 Absatz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.
Ausschlussfristen - nix Genaues weiß man immer noch nicht
Es gibt immer noch zahlreiche Ausschlussfristen-Regelungen in Arbeitsverträgen, die Ansprüche, die keinen Ausschlussfristen unterliegen dürfen, nicht ausdrücklich ausnehmen.
Das betrifft u.a. Ansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, die wegen § 202 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht von Ausschlussfristen erfasst sein dürfen.
Bundesarbeitsgericht neu: Dürfen Arbeitnehmer auf ihr Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang verzichten?
Bei einem Betriebsübergang möchten die beteiligten Unternehmen schnell Rechtssicherheit. Sie möchten schnellstmöglich wissen, ob die Arbeitnehmer beim Käufer bleiben oder per Widerspruch an den Verkäufer zurückfallen.
Nach dem Gesetz können Unternehmen diese Rechtssicherheit theoretisch dadurch erlangen, dass sie die betroffenen Arbeitnehmer rechtzeitig gemäß § 613a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches über Inhalt und Folgen des Betriebsübergangs informieren.
Denn dann haben die betroffenen Arbeitnehmer nur einen Monat lang Zeit, dem Betriebsübergang zu widersprechen.