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Neues Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zu gleichgestellten Arbeitnehmern

Nach § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen oder eine Gruppe von schwerbehinderten Menschen betreffen, unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören. § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX ist also eine Art „Allzuständigkeit“ der Schwerbehindertenvertretung, die sich auf Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen, disziplinarische Maßnahmen (wie Er- oder Abmahnungen) und vieles andere mehr bezieht.
 
Diese „Allzuständigkeit“ der Schwerbehindertenvertretung betrifft schwerbehinderte sowie gleichgestellte Arbeitnehmer (vgl. § 151 Abs.1 SGB IX).

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Passend zur Urlaubszeit: Neues vom EuGH und BAG zum Thema Urlaub

Wenn Sie unsere bisherigen Newsletter verfolgt haben, wissen Sie:

  • Es gibt einen neuen Grundsatz der da lautet: "Ohne Arbeit kein Urlaub".
  • Arbeitgeber müssen neuerdings bei der Urlaubsgewährung initiativ werden, da anderenfalls der Urlaub nicht mehr verfällt.

Zu beiden Grundsätzen gibt es neue Entscheidungen.

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Brandaktuell: Nebentätigkeiten und Arbeitszeitgesetz

Etliche Arbeitnehmer üben Nebentätigkeiten aus. Einige von ihnen schießen dabei aber über die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes hinaus.

Aber was ist die Rechtsfolge, wenn zwei Arbeitsverhältnisse zusammengenommen die höchstzulässige Arbeitszeit überschreiten?

Hierauf hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg in seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 19.05.2020 (Az.: 7 Sa 11/19) Antworten gegeben.

Vorneweg zur Erinnerung:
Arbeitnehmer dürfen maximal 48 Wochenstunden arbeiten.
Das ergibt sich aus § 3 des Arbeitszeitgesetzes, in dem es heißt:

"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

Da Werktage im Sinne des Arbeitszeitgesetzes die Tage Montag bis Samstag sind, folgt aus § 3 des Arbeitszeitgesetzes:

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Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 € vorgeschlagen

Die Mindestlohn-Kommission hat vorgeschlagen, den bei derzeit 9,35 €/Stunde liegenden Mindestlohn zum 01.07.2022 schrittweise auf 10,45 € zu erhöhen. Konkret würde das so aussehen:

     zum 01.01.2021     9,50 €
     zum 01.07.2021     9,60 €
     zum 01.01.2022     9,82 €
     zum 01.07.2022   10,45 €

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Auch Risikogruppen müssen arbeiten!

Manche Arbeitnehmer, die zu einer Risikogruppe gehören, möchten gerne ihre Arbeit verweigern, zumal wenn sie sich durch ihre Tätigkeit einem abstrakten Infektionsrisiko aussetzen.

So war es auch bei einem älteren Berufsschullehrer, der sich per einstweiliger Verfügung vom Präsenzunterricht entbinden lassen wollte.

Damit hatte der Berufsschullehrer beim Arbeitsgericht Mainz keinen Erfolg.
Nach Meinung der Mainzer Arbeitsrichter ist der Antrag sogar offensichtlich unbegründet.
Die hierzu vom Arbeitsgericht Mainz in seinem gerade veröffentlichen Beschluss vom 08.06.2020 (Az.: 4 Ga 10/20) getroffenen wesentlichen Feststellungen lauten:

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