Corona-Update: behördliche Kontrolle von 3G am Arbeitsplatz in NRW, neue Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz

Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es wieder Zeit für ein kurzes Corona-Update:
 
Arbeitgeber in NRW aufgepasst!
Besonders für unsere Leser:innen aus Nordrhein-Westfalen ist folgende Information wichtig:
Die Landesregierung hat verkündet, die Einhaltung der 3G-Regel, von Hygieneschutzkonzepten und die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht in den kommenden Wochen bis Weihnachten schwerpunktmäßig durch die Arbeitsschutzbehörden zu kontrollieren.
Die offizielle Ankündigung der Schwerpunktkontrollen finden Sie hier.

Dem Arbeitgeber droht bei nicht ordnungsgemäßer Kontrolle der 3G-Nachweise ein Bußgeld von mindestens EUR 1.000, Beschäftigte ohne Nachweis zahlen EUR 250. Außerdem kann im Einzelfall eine behördliche Anordnung erlassen werden, mit der Unternehmen zum Homeoffice gezwungen werden.

Es ist davon auszugehen, dass auch die anderen Bundesländer auf stärkere Kontrollen setzen.

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Sind Sie fit für die kommende Betriebsratswahl?

Kommendes Frühjahr finden wieder Betriebsratswahlen statt.
Da das Wahlverfahren kompliziert und daher sehr fehleranfällig ist, sind auch Arbeitgeber gut beraten, sich rechtzeitig hiermit auseinanderzusetzen. Dies gilt um so mehr, als dass Arbeitgeber selbst eine Fehlerquelle sein können, da sie dem Wahlvorstand bestimmte Informationen zuarbeiten müssen.

Arbeitgeber tun daher gut daran, sich frühzeitig mit den Neuerungen im Wahlverfahren vertraut zu machen.

Neuerungen ergeben sich aus

  • den durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedeten Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz sowie
  • diversen Änderungen in der Wahlordnung.

Wenn Sie mehr zur Betriebsratswahl mit all ihren Neuerungen erfahren möchten,

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Das BAG hat entschieden: Kein Urlaub für ganze Kurzarbeitstage

Mit der Frage, ob sich der Urlaubsanspruch von Beschäftigten durch Tage, an denen sie in Kurzarbeit sind, anteilig verringert, haben sich in den letzten Monaten bereits einige Gerichte beschäftigt.

In unserem Newsletter vom 17.03.2021 hatten wir Ihnen das Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vorgestellt, in dem sich das Gericht für die Reduzierung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit "Null" ausgesprochen hatte.

Gegen das Düsseldorfer Urteil wurde Revision eingelegt, über die das Bundesarbeitsgericht heute entschieden hat. Und das höchstrichterliche Votum lautet:

Ganze Kurzarbeitstage wirken sich reduzierend auf die Urlaubsberechnung aus.

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3G in der Umsetzung: Wie passen das tägliche 3G und die nur 2 x pro Woche anzubietenden Selbsttests zusammen?

Viele Arbeitgeber fragen sich, wie die nach § 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung 2 x pro Woche anzubietenden Tests und die täglich einzuhaltende 3G-Regel zusammenpassen. Viele Arbeitgeber fragen sich auch, ob sie die Beschäftigte wegen 3G verpflichten können, sich für jeden Arbeitstag einen externen Test zu besorgen (sofern kein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt wird).

Nun scheint es einen Weg zu geben, auf dem Beschäftigte tatsächlich verpflichtet werden könnten, sich für die Dauer der 3G-Regel externe Tests zu besorgen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nämlich jetzt sogenannte FAQs veröffentlicht. Dort heißt es zum Verhältnis zwischen den vom Arbeitgeber bereitzustellenden Tests und § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG):
 
„Ein Anspruch der Beschäftigten, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Testangebotspflicht gemäß § 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Testungen anbietet, die die Anforderungen des § 28 b Absatz 1 IfSG erfüllen, besteht nicht. Dem Arbeitgeber ist weiterhin freigestellt, in welcher Form er diese Testungen anbietet.“
 

Das würde bedeuten:
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für die von ihm zur Verfügung gestellten Tests auch eine Aufsicht zu organisieren. Tut er das nicht, hätte das zur Folge, dass die Beschäftigten sich für jeden Arbeitstag externe Tests besorgen müssten, um ihre Pflichten nach § 28 b IfSG zu erfüllen.

Das Problem:

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Praxistipps: 3G am Arbeitsplatz richtig umsetzen

Nachdem wir in unserem Newsletter vom 17.11.2021 die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz bereits ausführlich besprochen haben, soll es heute um Fragen der praktischen Umsetzung gehen.

Vorab der Hinweis: Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes – und damit auch die 3G-Regel – tritt morgen, am 24.11.2021, in Kraft, nachdem das Gesetz heute verkündet wurde.

Nun zu den Praxistipps: Viele Arbeitgeber werden sich fragen, wie sie im betrieblichen Alltag die neuen Kontroll- und Dokumentationspflichten am besten, also effizient und datenschutzkonform, durchführen können. Daher möchten wir Ihnen konkrete Handlungshilfen an die Hand geben:

Wie müssen die 3G-Zertifikate kontrolliert werden?
Hierbei ist zunächst zwischen analogen und digitalen Zertifikaten (meist in Form eines QR-Codes) zu differenzieren. Beides ist laut Infektionsschutzgesetz zulässig.

Analoge Zertifikate: Ein schriftlicher Test-, Genesenen- oder Impfnachweis (jeweils im Original!) ist ganz einfach per Sichtkontrolle zu überprüfen. Das heißt: Die kontrollierende Person sollte folgende Informationen ablesen:

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