Gesetzesentwurf zum erweiterten Kinderkrankengeld

Nun liegen sie vor: 

Der Gesetzesentwurf und die Begründung für das „erweiterte“ Kinderkrankengeld.

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Aktuelles zum neuen Kinderkrankengeld

Bereits in unserem Newsletter vom 07.01.2021 haben wir über die neue Regelung zum Kinderkrankengeld berichtet, welche u.a. Gegenstand des Beschlusses der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen vom 05.01.2021 war. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde zwar schon angekündigt, ist aber Stand heute noch nicht veröffentlicht worden. Was man aber aus der Pressemitteilung der Bundesregierung schon über das „erweiterte“ Kinderkrankengeld herauslesen kann und welche Fragen noch offen sind, haben wir für Sie zusammengefasst.

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Corona-bedingter Umsatzrückgang ist noch kein Kündigungsgrund!

Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Urteilen entschieden:
 
Ein Corona-bedingter Umsatzrückgang reicht nicht aus, um betriebsbedingte Kündigungen zu rechtfertigen.

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Corona-Update am 07.01.2021

Die Corona-Pandemie lässt uns auch im neuen Jahr nicht los.

1. Der Corona-Beschluss der Videoschaltkonferenz am 05.01. ist da

Die Medien haben ja schon über das Ergebnis der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen berichtet.
Den offiziellen Beschluss über die neuen Corona-Regeln können Sie hier nachlesen.

Ziffer 10. des Beschlusses enthält eine neue Regelung, die für berufstätige Eltern wichtig ist. Danach wird es nämlich auch für die "coronabedingte" Betreuung von Kindern Kinderkrankengeld geben.
Wörtlich heißt es in dem Beschluss:

"[...] Deshalb wird der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde."

Betroffene Eltern werden sich nun fragen, wann sie für die pandemiebedingte Betreuung ihrer Kinder Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 a und Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes und wann Kinderkrankengeld bekommen.

Die Antwort hängt davon ab: Wenn Schulen geschlossen sind oder Kinder in Quarantäne müssen (weil beispielsweise der Lehrer positiv getestet wurde) gibt es die Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz; wenn die Kita oder Schule nach wie vor ein Betreuungsangebot macht, gibt es Kinderkrankengeld.

Aus dem Beschluss geht allerdings nicht hervor, wie das Verhältnis zwischen der vom Arbeitgeber zu leistenden Entgeltfortzahlung nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Zahlung des Kinderkrankengeldes in diesen Fällen ist.

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Kurzarbeit und Urlaub -
Warum viele Unternehmen trotz Lockdown im Januar kein KUG erhalten werden

Bereits in unserem Newsletter vom 15.12.2020 ging es um den Umgang mit Urlaubsansprüchen zu Corona-Zeiten. Während wir dort die Frage besprochen haben, inwiefern Resturlaub aus dem Jahr 2020 noch im neuen Jahr genommen werden kann, soll es heute um den Jahresurlaub 2021 gehen. Konkret um das Verhältnis dieser Urlaubstage zur Kurzarbeit.

Denn ab dem neuen Jahr gilt (wieder) der Grundsatz: Urlaub vor Kurzarbeit.

Zum Hintergrund:
Viele der Sonderregelungen zur Kurzarbeit, die coronabedingt im Laufe des Jahres 2020 in Kraft getreten sind, wurden bis ins Jahr 2021 hinein verlängert. Einige aber auch nicht. Eine nicht verlängerte Ausnahme betrifft das Verhältnis von offenen Urlaubsansprüchen im laufenden Urlaubsjahr zur Kurzarbeit. Abweichend vom Normalfall galt bis zum 31.12.2020 Folgendes: Offene Urlaubstage im laufenden Urlaubsjahr mussten nicht erst verbraucht werden, bevor der/die betroffene Arbeitnehmer/in in Kurzarbeit geschickt werden konnte. Diese Ausnahme hatte die Bundesagentur für Arbeit in ihren "Corona-Durchführungsanweisungen" zu den gesetzlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld vorgesehen.

In ihren am 23.12.2020 veröffentlichten neuen Weisungen für das Jahr 2021 hält die Bundesagentur an dieser Sonderregelung ausdrücklich nicht mehr fest. Dazu wörtlich:

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