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Wann müssen Bewerberinnen eine Schwangerschaft offenbaren?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich in seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 26.01.2022 (Az.: 3 Sa 1087/21) mit der praxisrelevanten Frage beschäftigt, wann Bewerberinnen eine Schwangerschaft offenbaren müssen.
 
1. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat hierauf folgende Antworten gegeben:
Bei „unbefristeten“ Einstellungen besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts keine Pflicht, eine Schwangerschaft zu offenbaren. Begründung: Die durch den Mutterschutz bedingten Einschränkungen der Beschäftigung sind nur vorübergehender Natur und fallen bei einem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis nicht ins Gewicht.

EuGH zum Urlaub: 
Keine Verjährung ohne Erfüllung der Initiativlast!
Kein Verfall und keine Verjährung ohne Initiativlast bei Langzeiterkrankungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei wichtige Fragen beantwortet, die unser Bundesarbeitsgericht ihm gestellt hatte:

1. Zur grundsätzlichen Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen

Newsletter-Reihe „Corona-Urteile" Teil 3

In unserem heutigen Newsletter zu interessanten Corona-Urteilen geht es um Reiserückkehrer und um das Verhältnis zwischen Quarantäne und Erkrankung:

Der Paukenschlag aus Erfurt - Teil 2 - Die Pressemitteilung

Wie versprochen sind wir "dran geblieben".
Das BAG hat nun auch eine offizielle Pressemitteilung zur heutigen Grundsatzentscheidung veröffentlicht, deren Volltext finden Sie hier.

Der maßgebliche Satz findet sich direkt zu Beginn:
"Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann."

So unmissverständlich diese Aussage auf den ersten Blick ist, so unklar ist sie bei näherer Betrachtung. 

Der Paukenschlag aus Erfurt

Wie gerade berichtet wird, hat das Bundesarbeitsgericht heute ein weitreichendes Grundsatzurteil gefällt und entschieden:

Aufgrund des "Stechuhr-Urteils" des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-55/18) sind deutsche Arbeitgeber schon jetzt verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen.