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BAG neu: Welche Zahlungsverpflichtungen sind bei einer krankheitsbedingten Kündigung zu berücksichtigen?

Bei einer krankheitsbedingten Kündigung müssen kurz gesagt 3 grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sein, als da sind:

1. Die/der Beschäftigte muss eine negative Gesundheitsprognose haben.
2. Die Arbeitsunfähigkeit muss die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen.
3. Die bei jeder Kündigung durchzuführende allgemeine Interessenabwägung muss zulasten der/des Beschäftigten ausgehen.

Das gerade im Volltext veröffentlichte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.07.2021 (Az.: 2 AZR 125/21) befasst sich mit der 2. Voraussetzung, also der Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers durch die Erkrankung der/des Beschäftigten.

Urlaubsentgeltberechnung bei Provisionen, Zielboni und Co.

Mit dem neuen Jahr hat auch ein neues Urlaubsjahr begonnen. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, Ihnen das gerade veröffentlichte spannende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2021 (Az.: 9 AZR 376/20) vorzustellen, das sich mit der Berücksichtigung von variablen Vergütungsbestandteilen (Provisionen, Zielboni, etc.) bei der Urlaubsentgeltberechnung beschäftigt.

Vorweg der Sachverhalt: Ein Vertriebsmitarbeiter machte Provisionsansprüche für vergangene Urlaubszeiten geltend. Streng genommen handelte es sich um Bonusansprüche, die aber im Arbeitsvertrag als Provisionen bezeichnet worden waren. Die sog. Provisionen, die von der Erreichung bestimmter individueller Zielvorgaben (die sich wiederum an vergangenen und prognostizierten Umsätzen im Verkaufsgebiet des Arbeitnehmers orientierten) abhängig waren, beliefen sich auf 40 % des Gesamtgehalts und wurden quartalsmäßig und später halbjährig ausgezahlt. Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts wurde die Provision nicht vom Arbeitgeber berücksichtigt. Es gab allerdings einen Urlaubsvertreter für den Arbeitnehmer; außerdem wurden Urlaubszeiten vom Arbeitgeber bei der Festlegung der Ziele so berücksichtigt, dass diese trotz des Urlaubs erreichbar waren. Der Arbeitnehmer klagte trotzdem. 

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer im Ergebnis Recht. Zur Begründung verwies das BAG zunächst auf § 11 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Der lautet:

Arbeitgeber müssen notwendige Arbeitsmittel auf ihre Kosten zur Verfügung stellen!

„Bring Your Own Device“ gehört mittlerweile zum Arbeitsalltag.
Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem bislang nur als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil vom 10.11.2021 (Az.: 5 AZR 334/21) entschied, können Beschäftigte aber nur dann verpflichtet werden, notwendige Arbeitsmittel selbst zu stellen, wenn sie hierfür angemessen entschädigt werden.
 
Im entschiedenen Fall ging es um ein Unternehmen, das Fahrradkuriere mit der Auslieferung von Speisen und Getränken beschäftigte. Die Fahrradkuriere mussten ihr eigenes Fahrrad und ihr eigenes Handy stellen. Für die Nutzung des eigenen Fahrrads erhielten sie vom Unternehmen eine „Reparaturgutschrift“ in Höhe von 0,25 Euro pro gearbeiteter Stunde, die ausschließlich bei einem bestimmten Unternehmen eingelöst werden kann.
 
Das reicht nicht, wie das Bundesarbeitsgericht am 10.11.2021 entschied!

Es sind noch einige wenige Plätze frei!

Letzter Aufruf zu unserem Videoworkshop "Homeoffice und mobiles Arbeiten im In- und Ausland am 20.01.2022"

In unserem Workshop am 20.01.2022 mit dem Thema "Homeoffice und mobiles Arbeiten im In- und Ausland" sind noch einige wenige Plätze frei.
Unentschlossenen möchten wir sagen, dass sich die Teilnahme alleine schon deshalb lohnt, weil es für die Zeit nach Corona einige Neuerungen gibt, die das hybride Arbeiten auch im Ausland, wie es sich viele Arbeitnehmer:innen wünschen, leichter macht.

Hier noch einmal ein Abriss über die Themen, die wir in unserem Workshop behandeln möchten:

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es?
   Wie ist der aktuelle Stand beim Mobile Arbeit-Gesetz?
   Welche Rechte hat der Betriebsrat durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz?
    
2. Was ist der Unterschied zwischen mobiler Arbeit, Homeoffice und Telearbeit?
    
3. Haben Arbeitnehmer:innen oder Betriebsräte Anspruch auf mobiles Arbeiten & Co.?
    
4. Arbeitsschutz/Kosten
   Welche Arbeitsschutzbestimmungen gelten?
   Welche konkreten Maßnahmen müssen Arbeitgeber für den Arbeitsschutz am häuslichen Arbeitsplatz treffen?
   Wer trägt die Kosten für PC, Bürostuhl und Co.?
   Haben Beschäftigte Anspruch auf Kostenersatz für die von ihnen dienstlich genutzten „vier Wände“?
    

BAG neu: Wann ist der Beweiswert einer AU erschüttert?

Leider sind viele Ärzte mit der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) schnell dabei. Und trotzdem haben ärztliche AUs immer noch einen hohen Beweiswert, was für die betriebliche Praxis mitunter sehr misslich ist.
 
In seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) hat das Bundesarbeitsgericht den hohen Beweiswert inländischer AUs nun etwas relativiert.
 
Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber eine ärztliche AU vorgelegt, die vom Tag ihrer Eigenkündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dauerte.
 
Durch diese zeitliche Koinzidenz war der Beweiswert laut Bundesarbeitsgericht erschüttert.