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Engagement für Flüchtlinge aus der Ukraine – Erste Antworten für Arbeitgeber

Die Hilfsbereitschaft und Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist groß, das gesellschaftliche Engagement beeindruckend. Schon jetzt erreichen uns auch erste Anfragen, ob und wie man Geflüchteten mit Arbeitsangeboten helfen kann, um sie (sei es vorübergehend oder dauerhaft) in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu integrieren.
 
Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen:

Praxisrelevante Urteile zu Mutterschutz und Elternzeit

Kürzlich sind wieder drei interessante und praxisrelevante Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg rund um das Thema Mutterschutz und Elternzeit ergangen, die wir Ihnen heute gerne vorstellen möchten.

Urlaubskürzung während Elternzeit per Gehaltsabrechnung grundsätzlich nicht zulässig

Wie Sie wissen, kann der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) den Erholungsurlaub für jeden vollen Monat Elternteilzeit anteilig kürzen. Wie Ihnen ebenfalls bekannt ist, müssen Arbeitgeber diese Kürzung gegenüber den Beschäftigten erklären. Die Erklärung kann vor, während und nach der Elternzeit erfolgen.

Urlaub während einer Corona-Quarantäne muss nicht nachgewährt werden!

In unseren bisherigen Berichterstattungen hatten wir u. a. über die Pressemitteilung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.10.2021 (Az.: 7 Sa 857/21) berichtet, das entschieden hatte:

Müssen Beschäftigte während des Urlaubs in Quarantäne, haben sie Pech gehabt. Denn Urlaub kann man auch während der Quarantäne machen.

Nun liegt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Volltext vor.

Und in den Entscheidungsgründen haben sich die Düsseldorfer Landesarbeitsrichter sehr viel Mühe gegeben, ihre Entscheidung zu begründen.
Die wesentlichen Feststellungen möchten wir in gewohnter Manier für Sie auf den Punkt bringen:

Update Minijobs, Mindestlohn und Aufzeichnung von Arbeitszeiten

Die Bundesregierung hat gestern ihren Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf EUR 12 ab dem 01.10.2022 sowie zur Neuregelung von Minijobs und Midijobs auf den Weg gebracht. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Über die Änderungen beim Minijob hatten wir bereits in unserem Newsletter vom 23.02.2022 berichtet. Und eventuelle Kompensationsmöglichkeiten für die Erhöhung des Mindestlohns auf EUR 12 können Sie in unserem Newsletter vom 03.02.2022 nachlesen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist davon auszugehen, dass das Gesetz so beschlossen werden wird. Auch darüber werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Was noch wichtig ist:

Adieu € 450 – die neue „Geringfügigkeitsgrenze“ kommt!

Seit nunmehr fast 10 Jahren beträgt die monatliche Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte € 450. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es aus zwei Gründen Änderungsbedarf gibt: Zum einen wegen der kontinuierlich gestiegenen Löhne und Gehälter, die eine Anhebung der „Minijob-Grenze“ überfällig machen. Und zum anderen wegen des Mindestlohns und der anstehenden Erhöhungen. Da sich die Vergütung der meisten Minijobber:innen auf Mindestlohnniveau bewegt, musste nämlich bei jeder Erhöhung geprüft werden: Muss der Arbeitsvertrag geändert werden, weil durch die Erhöhung des Mindestlohns bei der vereinbarten Arbeitszeit die Entgeltgrenze überschritten wird?
 
Diese Prüfung soll künftig entfallen – es soll eine flexible Geringfügigkeitsgrenze kommen! Das Bundeskabinett will den Gesetzesentwurf heute auf den Weg bringen.