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Beim Zeugnis bleibt es dabei: "Danke" sagen ist kein Muss!

„wir danken Frau/Herrn A für ihre/seine Arbeit und wünschen ihr/ihm weiterhin viel Erfolg und persönlich alles Gute.“
 
Diese sogenannte Dankes- und Gute-Wünsche-Formel, gerne noch flankiert durch ein Bedauern über das Ausscheiden, wünschen sich die meisten Beschäftigten in ihrem Abschlusszeugnis. Aber haben sie darauf auch einen Anspruch? Um diese Frage ging es in einem Fall, den das LAG Düsseldorf im Januar 2021 entschied, und über den wir in unserem Newsletter vom 27.04.2021 ausführlich berichtet hatten. Das Landesarbeitsgericht war kurz gesagt der Auffassung, dass ein mindestens gutes Zeugnis ohne entsprechende Formel entwertet werde und wollte Arbeitgeber zu einer entsprechenden Abschlussformulierung verpflichten. Da das LAG sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht stellte, war der Gang nach Erfurt vorprogrammiert.

Das BAG hat entschieden: Nicht alle Fehler bei der Massenentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit der Kündigung!

Ein Aufschrei ging durch die Republik, als das Landesarbeitsgericht Hessen am 25.06.2021 (Az.: 14 Sa 1225/20) urteilte:

Auch Fehler bei den (nur) Soll-Angaben, die in einer Massenentlassungsanzeige zu machen sind, führen zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Niedrigere Stundenlöhne für geringfügig Beschäftigte - ein No-Go!

Auch geringfügig Beschäftigte („Minijobber*innen“) sind „ganz normale“ Beschäftigte. Sie haben – um nur zwei verbreitete Irrtümer aufzugreifen – Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und Elternzeit. Dass sie auch Anspruch auf denselben Stundenlohn haben wie andere, „hauptamtliche“ Beschäftigte, hat das LAG München in seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 19.01.2022 (Az.: 10 Sa 582/21) noch einmal bekräftigt.

Haben Beschäftigte einen Anspruch auf mobiles Arbeiten im Ausland?

Immer mehr Beschäftigte wünschen sich mobiles Arbeiten im Ausland.
Aber haben Beschäftigte auch einen Anspruch auf mobiles Arbeiten im Ausland?
Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht München in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27.08.2021 (Az.: 12 Ga 62/21) befassen.
Damit unsere Leser:innen die Frage richtig einordnen können, möchten wir zunächst den allgemeinen Grundsatz wiederholen, der da lautet:

Unwirksame Versetzungsklauseln: Doppeltes Leid für Arbeitgeber

Arbeitgeber sind durch unwirksame Versetzungsklauseln gleich in doppelter Hinsicht bestraft, wie das gerade veröffentlichte Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.12.2021 (Az.: 10 Sa 663/21) deutlich macht.
 
In dem Fall ging es um folgende sehr praxisrelevante Problematik:
Der Arbeitgeber führte einen Personalabbau durch. Hintergrund des Personalabbaus war die Einstellung des Vertriebs einer ganz bestimmten Marke.