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06. Juli 2022

Welches Arbeitsrecht gilt bei einer Entsendung ins Ausland?

Angesichts einer immer internationaler werdenden Arbeitswelt gibt es auch immer mehr Fälle, in denen Beschäftigte vorübergehend ins Ausland entsandt werden.
Selbst innerhalb der EU werfen solche Entsendungen leider viele Fragen in arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Hinsicht auf. Die Problemstellungen betreffen auch das durch die Pandemie angetriebene mobile Arbeiten im Ausland. Darüber wurde bereits viel geschrieben bzw. geklagt. Ob die Auslandstätigkeit zumindest innerhalb der EU in Zukunft rechtlich einfacher wird, bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre es allemal.

Heute soll es um das bei einer vorübergehenden Auslandstätigkeit anwendbare Arbeitsrecht gehen.

28. Juni 2022

Wieder Neues zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

In unserem Newsletter vom 08.02.2022 hatten wir bereits von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts berichtet, in dem das Bundesarbeitsgericht folgenden Grundsatz aufgestellt hat:

Für ein einmal durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gibt es keine „Mindesthaltbarkeit“. Vielmehr sollten Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein neues BEM durchführen, wenn die / der Beschäftigte seit Beendigung des letzten BEM wieder länger als 6 Wochen in den letzten 12 Kalendermonaten arbeitsunfähig gewesen ist.

In vielen laufenden Kündigungsfällen ist das nicht passiert. Das allein führt zwar nicht automatisch zur Unwirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung, es bedeutet aber, dass der Arbeitgeber umfassend und konkret vortragen und beweisen muss, dass und warum eine erneute Durchführung eines BEM objektiv nutzlos wäre.
Hohe Hürden, die nicht leicht zu nehmen sind.

23. Juni 2022

BAG neu: Beschäftigte müssen weitere Einschränkungen beim Annahmeverzugslohn hinnehmen

Über die für Arbeitgeber erfreuliche Trendwende beim Annahmeverzugslohn, der bei unwirksamen Kündigungen ein großes wirtschaftliches Risiko ist, hatten wir bereits in unseren Newslettern vom 01.09.2020 und 31.03.2022 berichtet.

Quintessenz dieser neuen Rechtsprechung ist:
Beschäftigte, die sich bei der Agentur für Arbeit nicht arbeitssuchend melden und/oder den Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit nicht nachgehen, handeln böswillig im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 des Kündigungsschutzgesetzes und bekommen trotz unwirksamer Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist kein Geld vom Arbeitgeber. Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgebern einen Auskunftsanspruch über eventuelle Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit zugebilligt.

21. Juni 2022

Wann kann ein neu gewählter Betriebsrat einen Sozialplan verlangen?

Betriebsratslose Unternehmen, die z. B. einen größeren Personalabbau beabsichtigen, stehen häufig vor dem Problem, dass ihr Vorhaben durchsickert und noch schnell ein Betriebsrat gewählt wird.
Denn wenn der Personalabbau die Voraussetzungen einer Betriebsänderung im Sinne von §§ 111 bis 112a des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllt, könnte ein schon amtierender Betriebsrat ja einen Interessenausgleich und einen Sozialplan verlangen.

Bei einem neu gegründeten Betriebsrat ist die Rechtslage schwieriger:
Ein Interessenausgleich kommt in diesen Fällen in der Regel nicht in Betracht. Allgemeiner Auffassung zufolge ist für einen Interessenausgleich nämlich dann kein Raum mehr, wenn die unternehmerische Entscheidung, Personal abzubauen, bereits vor der Wahl des Betriebsrats endgültig gefällt wurde. Und eine endgültige Entscheidung wird meistens von der Unternehmensspitze gefällt, bevor etwas an die Belegschaft durchsickert und diese sich zur Wahl eines Betriebsrats aufmachen kann.

14. Juni 2022

Fair Trial bei Aufhebungsverträgen - das neue Grundsatzurteil des BAG ist da!

Mit Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 AZR 75/18), über das wir in unserem Newsletter vom 16.05.2019 berichtet hatten, hat das Bundesarbeitsgericht für Aufhebungsverträge einen neuen Kontrollmaßstab namens Fairness eingeführt.

Seither gilt für das Zustandekommen von Aufhebungsverträgen also das Gebot des fairen Verhandelns. Wird dieses Gebot verletzt, ist auch der Aufhebungsvertrag unwirksam (für die Dogmatiker: Das ergibt sich aus der Paragrafen-Kette § 280 Absatz 1, 311 Absatz 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Absatz 2, § 249 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches).