Arbeitgeber müssen notwendige Arbeitsmittel auf ihre Kosten zur Verfügung stellen!

„Bring Your Own Device“ gehört mittlerweile zum Arbeitsalltag.
Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem bislang nur als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil vom 10.11.2021 (Az.: 5 AZR 334/21) entschied, können Beschäftigte aber nur dann verpflichtet werden, notwendige Arbeitsmittel selbst zu stellen, wenn sie hierfür angemessen entschädigt werden.
 
Im entschiedenen Fall ging es um ein Unternehmen, das Fahrradkuriere mit der Auslieferung von Speisen und Getränken beschäftigte. Die Fahrradkuriere mussten ihr eigenes Fahrrad und ihr eigenes Handy stellen. Für die Nutzung des eigenen Fahrrads erhielten sie vom Unternehmen eine „Reparaturgutschrift“ in Höhe von 0,25 Euro pro gearbeiteter Stunde, die ausschließlich bei einem bestimmten Unternehmen eingelöst werden kann.
 
Das reicht nicht, wie das Bundesarbeitsgericht am 10.11.2021 entschied!

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Es sind noch einige wenige Plätze frei!

Letzter Aufruf zu unserem Videoworkshop "Homeoffice und mobiles Arbeiten im In- und Ausland am 20.01.2022"

In unserem Workshop am 20.01.2022 mit dem Thema "Homeoffice und mobiles Arbeiten im In- und Ausland" sind noch einige wenige Plätze frei.
Unentschlossenen möchten wir sagen, dass sich die Teilnahme alleine schon deshalb lohnt, weil es für die Zeit nach Corona einige Neuerungen gibt, die das hybride Arbeiten auch im Ausland, wie es sich viele Arbeitnehmer:innen wünschen, leichter macht.

Hier noch einmal ein Abriss über die Themen, die wir in unserem Workshop behandeln möchten:

  1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es?
    Wie ist der aktuelle Stand beim Mobile Arbeit-Gesetz?
    Welche Rechte hat der Betriebsrat durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz?
     
  2. Was ist der Unterschied zwischen mobiler Arbeit, Homeoffice und Telearbeit?
     
  3. Haben Arbeitnehmer:innen oder Betriebsräte Anspruch auf mobiles Arbeiten & Co.?
     
  4. Arbeitsschutz/Kosten
    Welche Arbeitsschutzbestimmungen gelten?
    Welche konkreten Maßnahmen müssen Arbeitgeber für den Arbeitsschutz am häuslichen Arbeitsplatz treffen?
    Wer trägt die Kosten für PC, Bürostuhl und Co.?
    Haben Beschäftigte Anspruch auf Kostenersatz für die von ihnen dienstlich genutzten „vier Wände“?
     
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BAG neu: Wann ist der Beweiswert einer AU erschüttert?

Leider sind viele Ärzte mit der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) schnell dabei. Und trotzdem haben ärztliche AUs immer noch einen hohen Beweiswert, was für die betriebliche Praxis mitunter sehr misslich ist.
 
In seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) hat das Bundesarbeitsgericht den hohen Beweiswert inländischer AUs nun etwas relativiert.
 
Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber eine ärztliche AU vorgelegt, die vom Tag ihrer Eigenkündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dauerte.
 
Durch diese zeitliche Koinzidenz war der Beweiswert laut Bundesarbeitsgericht erschüttert.

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Nachtrag zu den neuen Beitragsbemessungsgrenzen: Wie wirkt sich die Absenkung auf Entgeltumwandlungsvereinbarungen aus?

Zunächst möchten wir Ihnen alles Gute für das Jahr 2022 wünschen.
 
Aufgrund unseres Newsletters vom 30.12.2021 kam in der Leserschaft die Frage auf, wie sich die Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) auf Entgeltumwandlungsvereinbarungen für die betriebliche Altersversorgung auswirkt.
 
Zur Erinnerung: Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) beträgt im Jahr 2022 EUR 84.600/Jahr.
In 2021 lag sie noch bei EUR 85.200/Jahr.
Das wirkt sich auch auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) aus. Danach haben Beschäftigte nämlich lediglich Anspruch auf Entgeltumwandlung in Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung reduziert sich also um EUR 24 jährlich bzw. EUR 2 monatlich.
 
Und was ist mit bestehenden Entgeltumwandlungsverträgen, wenn die 4% der BBG in der Vergangenheit ausgeschöpft worden sind?

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Neue Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen 2022

Wie immer zum Jahresende möchten wir Ihnen gerne die für das neue Jahr geltenden Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen mitteilen.

Außerdem möchten wir allen Leser:innen bei dieser Gelegenheit einen guten Rutsch und alles Liebe und Gute für das Jahr 2022 wünschen.

Wir werden im neuen Jahr wieder unser Bestes geben, Sie mit praxisrelevanten Informationen rund um das Arbeitsrecht zu unterstützen.

Rentenversicherung:

Beitragsbemessungsgrenze (allgemeine Rentenversicherung)
7.050 Euro (West) monatlich oder 84.600 Euro jährlich 
6.750 Euro (Ost) monatlich oder 81.000 Euro jährlich

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