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Der Entwurf zur "Home-Office-Verordnung" ist da!

Kurz nachdem wir unser aktuelles Update zur Corona-Krise verschickt haben, wurde nun auch die dort besprochene „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ veröffentlicht. Den Verordnungstext im Entwurf können Sie hier abrufen. Die meisten Punkte, die wir in unserem vorangegangenen Newsletter erörtert haben, sind nun auch so in der Verordnung wiederzufinden.
 
Folgendes wurde letztlich aber doch nicht umgesetzt:

Die in der Verordnung genannten Regeln zur Arbeit im Home-Office und weiteren Schutzmaßnahmen gelten nicht erst ab einer Inzidenzzahl von 50/100.000 Einwohner:innen, sondern unabhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen. Hintergrund wird vermutlich sein, dass die Inzidenzzahlen im Moment ohnehin konstant über dem Wert von 50 liegen und sich das bis zum 15.03.2021 (bis dahin ist die Verordnung befristet) wohl auch nicht grundlegend ändern wird.

Ein generelles Verbot zur Nutzung von Kantine und Pausenräumen sieht die Verordnung ebenfalls nicht ausdrücklich vor. Dort sind die Schutzmaßnahmen aber natürlich trotzdem so gut wie möglich umzusetzen.

Schließlich enthält die Verordnung auch keine Regelung hinsichtlich einer wöchentlichen Testpflicht für größere Betriebe in Hot-Spot-Regionen.

Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise vom 20.01.2021

Wie gewohnt möchten wir Ihnen von den neuen Beschlüssen der Videoschaltkonferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin berichten, die in dieser Woche aus arbeitsrechtlicher Sicht besonders interessant sind. Den Beschlusstext finden Sie hier zum Nachlesen.
 
1. Home-Office-Pflicht per Verordnung
Ein wichtiger Bestandteil ist die Ankündigung einer „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Durch diese Verordnung sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, den Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen, wenn die Tätigkeiten es zulassen. Ziel der Regelung ist es, die Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit in öffentlichen Verkehrsmitteln etc. zu reduzieren.
 
Ein Entwurf dieser Verordnung liegt zwar schon vor, ist jedoch noch nicht veröffentlicht. Schon jetzt sind aber folgende Eckpunkte der geplanten Verordnung bekannt:

Entwarnung für Arbeitgeber in Sachen Kurzarbeit und Urlaub

In unserem Newsletter vom 05.01.2021 haben wir Ihnen den ab dem neuen Jahr geltenden Grundsatz „Urlaub vor Kurzarbeit“ vorgestellt.

Zur Erinnerung: Laut den ab Januar 2021 geltenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit muss ab dem 01.01.2021 ungeplanter Jahresurlaub zunächst genommen werden, bevor Kurzarbeitergeld bezogen werden kann.
Wenn es schon eine (abweichende) Urlaubsplanung gibt, gilt dieser Grundsatz also nicht.

Nun scheint die Bundesagentur für Arbeit von den Verschärfungen der coronabedingten Erleichterungen aus dem Jahr 2020 wieder zurückzurudern.

Gesetzesentwurf zum erweiterten Kinderkrankengeld

Nun liegen sie vor: 

Der Gesetzesentwurf und die Begründung für das „erweiterte“ Kinderkrankengeld.

Aktuelles zum neuen Kinderkrankengeld

Bereits in unserem Newsletter vom 07.01.2021 haben wir über die neue Regelung zum Kinderkrankengeld berichtet, welche u.a. Gegenstand des Beschlusses der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen vom 05.01.2021 war. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde zwar schon angekündigt, ist aber Stand heute noch nicht veröffentlicht worden. Was man aber aus der Pressemitteilung der Bundesregierung schon über das „erweiterte“ Kinderkrankengeld herauslesen kann und welche Fragen noch offen sind, haben wir für Sie zusammengefasst.