Achtung Neuvertrag!

Im Laufe eines jeden Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zum Abschluss von Änderungsvereinbarungen, z.B. weil der Arbeitnehmer ein höheres Gehalt bekommt.
Viele Arbeitgeber machen nach wie vor den Fehler, dass sie am Ende einer solchen Änderungsvereinbarung so oder so ähnlich schreiben:
"Im Übrigen bleibt es bei den Regelungen des Arbeitsvertrages vom .. .. ...."

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BAG neu zur Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

Welche Unternehmen trifft diese Bürgenhaftung?

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Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts:
Wann dürfen Sie auf das Ergebnis einer Betriebsprüfung vertrauen?
Wann sind GmbH-Geschäftsführer (nicht) sozialversicherungspflichtig?

In seiner gerade veröffentlichten Entscheidung vom 19.09.2019 (Az.: B 12 R 25/18 R) hat das Bundessozialgericht zwei für die betriebliche Praxis sehr wichtige Fragen geklärt.

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Dürfen Sie kündigen, wenn Sie dem "Whistleblower" Vertraulichkeit zugesagt haben?

In vielen Unternehmen existieren Regelungen, nach denen Arbeitnehmern, die sich über andere Kollegen beschweren, Vertraulichkeit zugesichert wird.
Wenn sich aufgrund einer Beschwerde ein Kündigungsgrund bezogen auf einen anderen Arbeitnehmer ergibt, stehen diese Unternehmen vor der Frage, wie sie mit der versprochenen Vertraulichkeit umgehen müssen.

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Was ist eine "erste Tätigkeitsstätte" im Sinne § 9 Absatz 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes?

Die Frage nach der "ersten Tätigkeitsstätte" gemäß § 9 Absatz 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes treibt die betriebliche Praxis schon lange um.
Schließlich verweisen viele Reisekostenrichtlinien auf das Steuerrecht und nach der "ersten Tätigkeitsstätte" beurteilt sich auch, wann Dienstreisen vorliegen.

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