Bei den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates bahnt sich eine Rechtsprechungsänderung an

In den in § 87 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) genannten Fällen haben Betriebsräte ein echtes Mitbestimmungsrecht. Das heißt, dass Unternehmen eine nach § 87 Absatz 1 des BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme erst umsetzen dürfen, wenn sie mit dem Betriebsrat eine Einigung gefunden haben. Diese Einigung kann dann im Wege der formlosen Regelungsabrede oder per Betriebsvereinbarung erfolgen. Neuerdings ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht nur schriftlich, sondern auch in elektronischer Form, d. h. mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich, § 77 Absatz 2 BetrVG in der seit dem 18.06.2021 geltenden Fassung.
Wann Unternehmen eine formlose Nebenabrede und wann eine Betriebsvereinbarung machen sollten, hatten wir in unserem Newsletter vom 20.05.2020 besprochen.

Egal ob Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede: Geschäftsführung und Betriebsrat sind bei den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 87 Absatz 1 BetrVG gleichwertige Verhandlungspartner.
Daraus folgt gleichzeitig, dass beide Seiten bezogen auf die in § 87 Absatz 1 BetrVG geregelten "Tatbestände" ein sogenanntes Initiativrecht haben. Sowohl die Geschäftsführung als auch der Betriebsrat können also von der jeweils anderen Seite Verhandlungen über einen der in § 87 Absatz 1 des BetrVG geregelten "Tatbestände" verlangen.
Hiervon gibt es nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Ausnahme. Die Ausnahme betrifft die in § 87 Absatz 1 Nr. 6 des BetrVG geregelten technischen Kontrolleinrichtungen. Hier hat das Bundesarbeitsgericht bislang ein Initiativrecht des Betriebsrats abgelehnt.

Mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung will das Landesarbeitsgericht Hamm nun brechen.

In seiner Entscheidung vom 27.07.2021 (Az.: 7 TaBV 79/20) hat das Landesarbeitsgericht Hamm nämlich gesagt:

Auch bei den technischen Kontrolleinrichtungen hat der Betriebsrat ein Initiativrecht. Und warum das seiner Meinung nach so ist, haben die Hammer Landesarbeitsrichter verdammt gut begründet.

Wie in dem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall müssen Arbeitgeber sich daher in Zukunft darauf einstellen, dass Betriebsräte z. B. in Bezug auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vermehrt von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen werden.
Angetrieben werden Betriebsräte hierbei durch das "Arbeitszeiterfassungs-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019, über das wir erstmals in unserem Newsletter vom 14.05.2019 berichtet hatten.

Arbeitgeber sind daher gut beraten, Verhandlungsofferten des Betriebsrats über eine elektronische Arbeitszeiterfassung nicht vorschnell mit der Begründung abzutun, dass der Betriebsrat kein Initiativrecht habe.
Dies zumindest so lange, bis wir wissen, ob das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgrund der guten Argumente des Landesarbeitsgerichts Hamm überdenkt; die Revision ist dort bereits anhängig.

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