Für viele Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gehört eine unwiderrufliche Freistellung im Falle der einvernehmlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einfach dazu. Dabei bedenken die Parteien aber häufig nicht, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen sich aus der unwiderruflichen Freistellung ergeben können.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 (Az.: 9 AZR 315/17) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub nimmt, für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Erholungsurlaub hat.
Interessantes zur Haftung von Arbeitgebern bei Arbeitsunfällen
Wie Sie alle wissen, gibt es unzählige Unfallverhütungsvorschriften und andere Arbeitsschutzvorschriften. In den meisten Unternehmen wird es daher immer Arbeitsschutzbestimmungen geben, die nicht "auf dem Schirm sind." Beim Einsatz von Fremdpersonal wird die Rechtslage noch unübersichtlicher.
Solange nichts passiert, ist alles gut. Kommt es aufgrund der Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften aber zu einem Arbeitsunfall, wird es brisant; denn jetzt stellt sich die Frage der Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. dem Betriebsinhaber (wenn Fremdpersonal zu Schaden kommt).
Wir möchten Ihnen daher gerne von 3 aktuellen Urteilen berichten, die etwas mehr Licht in das dunkle Arbeitsschutzrecht bringen.
Aktuelles zur Einsichtnahme von Betriebsräten in Gehaltslisten
Nach § 80 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat das Recht, die Listen über die Bruttogehälter aller Arbeitnehmer einzusehen.
Zu diesem Einsichtsrecht gibt es immer wieder viele Fragen. Durch das neue Datenschutzrecht und das neue Entgelttransparenzgesetz wird neuerdings außerdem darüber diskutiert, ob dem Betriebsrat ggfs. nur noch eine anonymisierte Liste zur Verfügung gestellt werden darf.
Das LAG Niedersachsen hat in seinem gerade veröffentlichten Beschluss vom 22.10.2018 (Az.:12 TaBV 23/18) auf die wichtigsten Fragen folgende Antworten gegeben:
Das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein haben die Rechtsprechung zu der Frage, wann Umkleidezeiten = Arbeitszeiten sind, weiter konkretisiert.
Wir möchten ein gerade veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel (Aktenzeichen 31 C 212/17) nutzen, um uns mit den Arbeitgeberrechten an Social Media-Kontakten und -Accounts zu befassen.
Während die Nutzung derartiger Netzwerke in vielen Unternehmen begrüßt und teilweise sogar erwartet wird, gibt es jedoch bei den meisten Arbeitgebern keine klaren Regelungen für die vielfältigen Probleme, die aus dieser Nutzung resultieren können. Dies ist insbesondere deshalb sehr misslich, weil die bestehende Gesetzeslage keine ausreichende Sicherheit bietet.
In unserem Newsletter vom 04.07.2017 (hier der Link: Newsletter vom 04.07.2017) hatten wir Ihnen von einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg berichtet, in der ausführlich begründet wird, warum Geschäftsführer grundsätzlich keinen Kündigungsschutz haben, und zwar auch nicht nach europäischem Recht.
Mittlerweile hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.
Kaum etwas ist so umstritten, wie die zeitliche Begrenzung von Vorbeschäftigungen bei der Befristung ohne sachlichen Grund und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Wir haben uns daher einmal die Mühe gemacht, die unterschiedlichen Auffassungen für Sie zusammenzutragen.
In unserem Newsticker hatten wir bereits die Pressemitteilung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2016 gepostet, wonach Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, vor einer krankheitsbedingten Versetzung ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) zu machen.
Nun liegt das Urteil vom 18.10.2017 (Az.: 10 AZR 47/17) im Volltext vor. Daher wissen wir jetzt, woran das Bundesarbeitsgericht die Klage des Arbeitnehmers, der sich gegen seine Versetzung gewandt hatte, weil kein BEM durchgeführt worden war, scheitern ließ:
Am 26.10.2016 hat das Bundesarbeitsgericht zwei Urteile gefällt, die in einigen wichtigen Fragen des Befristungsrechts endlich Klarheit schaffen.