Ausschlussfristen gehören zum Arbeitsvertrag wie die Butter zum Brot. Trotzdem halten Ausschlussfristen zahlreiche Fallstricke bereit, die es zu beachten gilt. Mehrere gerade veröffentlichte Urteile des Bundesarbeitsgerichts demonstrieren das deutlich. Nochmal zur Erinnerung:
Heutzutage gibt es kaum mehr einen Arbeitsvertrag, der keine zweistufige Ausschlussklausel enthält. Eine typische zweistufige Ausschlussklausel lautet:
Neue Fallstricke bei leitenden Angestellten in Matrixstrukturen
Matrixstrukturen sind in der Unternehmenswelt nicht mehr hinwegzudenken: In Konzernstrukturen oder Unternehmen mit mehreren Standorten tragen Führungskräfte immer öfter für andere konzernangehörige Unternehmen oder andere Betriebsstätten des Unternehmens Verantwortung. Zwei aktuelle Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sowie des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf machen deutlich, dass bei solchen Matrixstrukturen der arbeitsrechtliche Teufel im Detail steckt.
Welche Zulagen, Zuschläge etc. pp. sind pfändbar und welche nicht?
Wir hatten Ihnen bereits von der Pressemitteilung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2017 berichtet, in der das BAG entschied, dass übliche Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar sind, wohingegen Zulagen für Schicht- und Samstagsarbeiten gepfändet werden können.
Das Bundesarbeitsgericht hat drei wichtige Urteile mit neuer Rechtsprechung zu den Themen Direktionsrecht, Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG und Ausschlussfristen gefällt.
Neues zum Thema Kündigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern
Heute soll es um einige wichtige Aspekte der Kündigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern gehen. Anfangen möchten wir mit der Frage, ob bzw. wann die Frage nach einer Schwerbehinderung zulässig ist. Weiter geht’s mit den Auswirkungen des neuen § 95 Abs. 2 SGB IX auf die Probezeitkündigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern. Und am Ende unseres heutigen Newsletters möchten wir Ihnen auch noch von einer interessanten Entscheidung zum Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Arbeitnehmern nach Ablauf der Probezeit berichten.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem kürzlich veröffentlichen Urteil vom 20.07.2016 (Az.: 4 Sa 61/15) über die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Beweismitteln, die durch Privatdetektive gewonnen wurden, entschieden.